Mit ACTA sollen Internetprovider darauf verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Nutzer nach geschützten Inhalten zu durchsuchen, außerdem enthält das Abkommen Passagen über hohe Entschädigungszahlungen bei Urheberrechtsverstößen. Der EU-Ministerrat hat das Abkommen bereits Ende letzten Jahres ohne Diskussion abgenickt. Nur das EU-Parlament könnte die Umsetzung der ACTA-Bestimmungen in Europa noch verhindern. ACTA soll nach Informationen, die ORF.at vorliegen, voraussichtlich im Februar im Plenum vorgestellt werden, eine Abstimmung wäre dann im Mai möglich.